Webportal-Nutzungsbedingungen
I.
Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1
Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Janin Heinze (nachfolgend
„Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.soulworkconnection.de eine Plattform zur Verfügung
(nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß
angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.
Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem
Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils
aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im
Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den
Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung,
§ 8.
(2) Die
vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung
der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie
als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
Das
Angebot des Diensteanbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Unternehmer
ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende
oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Teilnehmers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist,
finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter den
Geschäftsbedingungen des Unternehmers nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Informationen
zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.
§ 2
Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Der
Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse
zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30
Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen
und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist
fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im
Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen
fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr
Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen
der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung
entsprechenden Anpassung der Vergütung für den Premium-Zugang berechtigt, ohne
dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
II. Anmeldung zur
Teilnahme,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§ 3
Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der
auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus.
Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist
berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung
ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig
sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer
juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige
und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Ihre
Anmeldung auf dem Portal
(1) Die Darstellung
der Dienste auf der Webseite www.soulworkconnection.de stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung bzw. zur Buchung (invitatio
ad offerendum) dar.
(2) Durch Abschluss
des Anmeldungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag
mit dem Diensteanbieter zustande.
(3) Gegenstand des
Nutzungsvertrag ist die entgeltliche Nutzung des Portals. Die derzeit für die
Nutzung des Portals zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des
Anmeldevorgangs angezeigt.
(4) Die während des
Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen
Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der
Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte
natürliche Person anzugeben.
(5) Nach Angabe
aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf
Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des
Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine
sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei
und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres
Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im
Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie
vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links
bestätigen.
§ 5
Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Benutzername
und Passwort werden von unserem Dienstleister DigiMember
erstellt und zugeteilt. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung
Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (5) auf dem Portal einloggen.
Das Ihnen zugeteilte Passwort ist für den Diensteanbieter nicht einsehbar.
(2) Die Zugangsdaten
einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten
Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter
in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die
Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch
Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu
befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben
oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Sie haften für
jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten
ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6
Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu
verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten.
Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten
ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen
Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie
uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 7
Beendigung der Teilnahme
(1) Den
Basis-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am
Portal abmelden.
(2) Für den
Premium-Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit von drei (3) Monaten,
beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (3) bei Ihnen. Ab dem Ablauf
der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um
Verlängerungsperioden von jeweils einem (1) Monat, sofern nicht eine Partei den
Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen
Verlängerungsperiode kündigt.
(3) Mit
Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren
Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den
Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Der
Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach
Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen
sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu
löschen.
III. Dienste und
Inhalte auf dem Portal
§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der
Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und
sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur
Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen,
Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend
zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit,
individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen
von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang
der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im
Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Auf dem Portal
stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur
Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12.
(2) Zu den auf dem
Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der
Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme
derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind –
können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder
zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils
hinweisen wird.
(3) Im Übrigen
besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur
im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter.
Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie
Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B.
Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische
Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen
auftreten.
§ 9
Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter
ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste
zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und
die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter
wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 10 Schutz
der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem
Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht
oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters,
der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte
zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche
ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d.
§§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich
gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal
vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem
Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise
von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie
sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“
genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher
keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit,
Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch
im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen
bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten
externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte
auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem
Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
IV.
Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie
§ 11 Umfang
der erlaubten Nutzung, Überwachung
der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre
Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die
Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen
dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die
Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der
Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich.
Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der
Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich
zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die
Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren
Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die
vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten
Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder
Straftat.
§ 12
Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
(1) Die Nutzung des Portals ist kostenpflichtig. Auch das Abrufen von Inhalten
(z.B. Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) kann Kosten auslösen. Die
hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste, die unter https://soulworkconnection.de/mitglied-werden einsehbar und abrufbar ist.
Die Nutzung des Portals ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung
abgegolten. Soweit im Rahmen Nutzung des Zugangs die Inanspruchnahme eines
Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhalten
Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst
online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die
Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben
Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den
entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
Bitte beachten
Sie: Mit Ihrem
Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen
Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über
die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es
entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses
Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen,
sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor
Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
Die entgeltlichen
Dienste des Diensteanbieters gliedern sich wie folgt:
a)
Business
Buddy Mitgliedschaft
·
Lege
dir ein ausführliches und individuelles Profil an, mit dem du mit deinen
Projekten und deinen Fähigkeiten etc. sichtbar wirst
·
Finde neue Freunde und Business Buddies auf der Plattform
·
Mitgliedschaft
in den SoWoCo Gruppen
·
Teilnahme
an ALLEN Soul Talks
·
Teilnahme
an den SoWoCo Themen Talks alle zwei Wochen
·
Teilnahme
und Zugriff auf alle Soul Trainings inkl. Aufzeichnungen und Unterlagen
·
Erstelle
und verwalte deine eigenen Gruppen
·
Veröffentliche
deine Soul Offers prominent auf unserer Plattform
·
Finde mit der Kooperationspartnerbörse
deinen nächsten Geschäfts- oder Interviewpartner
·
Teile
deine Veranstaltungen mit uns
·
Steigere
mithilfe der gemeinsamen Co-Workings deine
Produktivität und erreiche deine gesteckten Ziele
·
Schreibe
Expertenbeiträge, sogenannte Soul Posts, in unserem Magazin und steigere deine
Sichtbarkeit
b)
Soul
Trainings
·
LIVE
Teilnahme und/oder Aufzeichnung inkl. Evtl. dazugehöriger Dateien und Handouts
Wenn Sie den
kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch
Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres
Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
(2) Bitte
beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des
kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden
Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht
werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen
nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe
nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der
Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.
(3) Sämtliche
angegebenen Entgelte verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Die Zahlung der
Dienste des Diensteanbieters erfolgt über den Zahlungsdienstleister
Digistore24. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen
Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(5)
Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen
in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer
nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden
nachweist.
(6) Die Aufrechnung
ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend
machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13
Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können
Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und
Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte
beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 15.
(2) Der
Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der
Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter
leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils
um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§ 14
Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen
Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal
einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem
Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein
unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des
Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher
Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit
dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte
erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen –
Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.
Soweit
Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen,
erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir
bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte
Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten
bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für
die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der
Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit,
Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen
bestimmten Zweck.
Sie erklären und
gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige
Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem
Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B.
durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal
einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden
Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der
Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten
abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater
Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu
sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den
Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen
§ 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu
einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter
wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das
mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.
§ 15
Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in
diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine
weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine
entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren
Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen.
Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem
Portal beschränkt;
– ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal
verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu
übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu
vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke,
Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum
Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind
Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken
auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur
Verfügung steht.
An den von Ihnen
ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie
jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für
die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte
handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen
werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige
Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den
Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem
jeweiligen Dritten).
(3) Ihre zwingenden
gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und
sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 16
Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem
Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle
Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang
mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige
Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich
erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher
Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl
Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen
von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen,
Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
– jedwede elektronische bzw. anderweitige
Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen)
von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Ihnen sind
jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die
gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die
Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende
Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot
und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen
Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder
betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere
Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das
Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt
oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu
ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren
sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der
Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit
anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die
Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die
folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und
anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie
von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger,
sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation
sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus,
Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern
bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch
mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des
anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger
Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Teilnehmer zur
Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder
rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche
Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht
ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem
Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt
ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des
Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters
übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen
eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte
Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Janin Heinze, Patkenheide
3a, 49124 Georgsmarienhütte. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen
und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen
eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der
Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu
überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch
die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 17
Sperrung von Zugängen
(1) Der
Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft
sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme-
und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen
haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an
der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der
Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der
vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre
Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer
vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der
Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt
werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal
dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
V. Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten
§ 18
Datenschutz
(1) Zu den
Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit
den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene
Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal
sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen
Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und
verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich
und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet
ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie
entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und
nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus
verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie
hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung
können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Im Übrigen
verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://soulworkconnection.de/datenschutz.
VI.
Haftungsbeschränkung
§ 19
Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch
die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten
(einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so
haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen
Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur
bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des
Diensteanbieters.
§ 20
Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der
Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von
kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden,
die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter,
leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der
leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet
der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für
leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die
diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen
Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch
vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw.
einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw.
Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus
Produkthaftung.
VII. Sonstige
Bestimmungen
§ 21
Schriftformerfordernis
Sofern in diesen
Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes
angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem
Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die
E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet hello@soulworkconnection.de. Die postalische Anschrift des
Diensteanbieters lautet Patkenheide 3a, 49124 Georgsmarienhütte. Änderungen der
Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der
Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
§ 22
Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung
als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten
kommt.
§ 23
Anwendbares Recht
Diese Teilnahme-
und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the
International Sales of Goods,
CISG).
§ 24
Gerichtsstand
Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung
zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.
§ 25 Verbraucherschlichtung,
Information nach § 36 VSBG
(1) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen
Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu
finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Unsere
E-Mail-Adresse lautet: hello@soulworkconnection.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir
nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
29. März 2021
